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Alleinstellung: "Es lebe billig"
OLG Bremen - Urteil vom 06.05.2004 - Az: 2 U 106/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Der Slogan "Es lebe billig. Billiger als M. Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . ." stellt bereits schon durch das Fehlen einer grammatischen Superlativform keine unzulässige Alleinstellungswerbung i.S.d. § 3 UWG a.F. dar. Darüber hinaus wird die scheinbare Alleinstellung durch den Hinweis, dass der Differenzbetrag zum Preis eines billigeren Anbieters zurückgezahlt werde, unmittelbar eingeschränkt.


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