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7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.


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