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Anwaltskosten bei Serienabmahnung
LG Bielefeld - Urteil vom 02.06.2006 - Az: 15 O 53/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 8 Abs. 4 UWG, § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Im übrigen bestehen Zweifel, ob fehlende Angaben hinsichtlich Umsatzsteuer und Versandkosten, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV erforderlich sind, geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen und die Erheblichkeitschwelle des § 3 UWG zu überwinden.


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