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Angabe der Kosten bei einer 0190-er-Rufnummer
OLG Koblenz - Beschluß vom 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02Permanenter Link
Streitwert:€ 15.000,-
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Telekommunikation
Die Angabe einer 0190er-Rufnummer auf dem Geschäftspapier ohne Hinweis auf die mit einem Anruf auf dieser Rufnummer verbundenen Kosten, insbesondere auf den in der Minute anfallenden Betrag, ist wettbewerbswidrig. Ein am unteren Rand des Briefbogens in kleiner Schrift angebrachter Hinweis ist nicht ausreichend.


Ansprechen in der Öffentlichkeit
BGH - Urteil vom 01.04.2004 - Az: I ZR 227/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar.


anwalt-hannover.de
OLG Celle - Urteil vom 29.03.2001 - Az: 13 U 309/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen: § 3 UWG, § 43 b BRAO, § 6 I BORA
Fundstellen:NJW 2001, 2100; MDR 2001, 840; MMR 2001, 531
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Die Domain anwalt-hannover.de ist geeignet, die Entscheidung der umworbenen Verkehrskreise im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Die Domain anwalt-hannover.de stellt daher eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG dar.


Anwaltliches Werberecht
BVerfG - Beschluß vom 12.09.2001 - Az: 1 BvR 2265/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:Art 12 GG
Fundstellen:NJW 2001, 3324
Rechtsgebiet(e):Verfassungsrecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht
Eine Anzeige, die informativ sowie formal und inhaltlich angemessen gestaltet ist und keinen Irrtum erregt, ist dem Rechtsanwalt grundsätzlich erlaubt. Die Angabe von Interessenschwerpunkten reicht als Nachweis für umfassende Kompetenz nicht aus. Nach der BORA können Interessenschwerpunkte allein auf der Grundlage angegeben werden, dass der betreffende Rechtsanwalt sich für das Gebiet 'interessiert'. Voraussetzungen - sei es in Gestalt von Berufserfahrung, besonderen Kenntnissen oder vertiefter wissenschaftlicher Beschäftigung - normiert die Berufsordnung nicht. Eine Werbung - hier der Internetauftritt - wird nicht dadurch unzulässig, dass sie vom gewohnten Bild abweicht. Auch Ironie und Sprachwitz in werbenden Anzeigen müssen grundrechtsfreundlich erkannt und können nicht automatisch als unzulässige Anpreisung interpretiert werden.


Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen unzulässiger Faxwerbung (Spam)
AG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 - Az: 36A C 1824/02Permanenter Link
Streitwert:€ 180,-
Maßgebliche Normen:§ 13 Abs. 5 UWG; §§ 823, 1004 BGB; § 118 I 1 BRAGO; § 32 ZPO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Deliktsrecht
Für die anwaltliche Abmahnung wegen einmaliger unzulässiger Faxwerbung ist eine 8/10 Gebühr gemäß § 118 I 1 BRAGO aus einem Gegenstandswert von € 3.000,- angemessen.

Gerichtsstand für die Gebührenklage ist insbesondere auch der Sitz des Faxempfängers als Erfolgsort der unerlaubten Handlung.

Der Unterlassungsanspruch des Faxempfängers ist auch nicht aus § 13 Abs. 5 UWG ausgeschlossen, wenn zwei Anwälte, die unter derselben Adresse ihren Sitz haben, getrennt voneinander gegen den Faxabsender vorgehen.


Anwaltskosten bei Serienabmahnung
LG Bielefeld - Urteil vom 02.06.2006 - Az: 15 O 53/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 8 Abs. 4 UWG, § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Im übrigen bestehen Zweifel, ob fehlende Angaben hinsichtlich Umsatzsteuer und Versandkosten, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV erforderlich sind, geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen und die Erheblichkeitschwelle des § 3 UWG zu überwinden.


Anwaltsrundschreiben an Nichtmandanten
BGH - Urteil vom 15.03.2001 - Az: I ZR 337/98Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG, 43 b BRAO
Fundstellen:NJW-RR 1999, 1074; NJW 2001, 2886
zitiert in:Huff, LMH. 10/2001 § 1 UWG Nr.848
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Wettbewerbsrecht
Solange die Werbung eines Rechtsanwaltes nicht auf die Ertreilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist, sind Rundschreiben auch an Nicht-Mandanten grundsätzlich zulässig.


Anwaltswerbung mit "Spezialgebieten" und Selbstverständlichkeiten
OLG München - Urteil vom 26.04.2001 - Az: 29 U 5265/00Permanenter Link
Streitwert:DM 228.369,-
Maßgebliche Normen:§§ 3, 1, 13 UWG; §§ 6, 7 BORA; § 118 II 1 BRAGO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Kostenrecht
Die Werbung mit "Spezialgebieten" stellt auch im Fließtext der Internetseite einer Rechtsanwaltssozietät einen Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. l BORA dar.

Die auf der gleichen Internetseite enthaltene Aussage: "Alle Anwälte unserer Kanzlei sind auch vor dem Deutschen Patentamt, dem Bundespatentgericht, dem Europäischen Patentamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarken) vertretungsberechtigt" ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Darüber hinaus besteht kein Anspruch eines Wettbewerbes auf Unterlassung - auch nicht in Form eines sog. Insbesondere-Obersatzes - "sich in berufswidriger Art und Weise selbst anzupreisen und irreführend zu werben " oder "mit Selbstverständlichkeiten zu werben", da dies keine zulässige Abstrahierung der konkreten Verletzungsformen mehr darstellt.

Anwaltsgebühren, die aus einer vorgerichtlichen Abmahnung resultieren (Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. I Nr. l BRAGO) und die vorprozessual zur Abwendung des Rechtsstreits aufgewendet wurden, können ungeachtet der §§ 91 ff ZPO als selbständiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Wege der Klage geltend gemacht werden. Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür kann insbesondere dann nicht verneint werden, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund einer Kostenquotelung keine volle Erstattung in Höhe des materiell-rechtlichen Anspruches zu erreichen ist.

Die Abmahnung eines Rechtsanwaltes im eigenen und im Namen seiner Sozien stellt keinen steuerrechtlichen Umsatz im Sinne von § 1 Nr. 2 UStG dar, für den Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden kann.


Auktion im Internet
Kammergericht Berlin - Urteil vom 11.05.2001 - Az: 5 U 9586/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, § 34 b GewO
Fundstellen:GewArch 2001, 378; NJW 2001, 3272; ZUM-RD 2001, 379
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht
1. Eine als 'Internet-Auktion' bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gem. § 34 b GewO dar. Der Veranstalter der Verkaufsaktion ist daher nicht gehalten, die Vorschriften der VersteigerungsVO einzuhalten.

2. Es ist nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG, eine derartige Verkaufsaktion als 'Auktion' bzw. 'Versteigerung' zu bezeichnen.


autovermietung.com
LG München I - Urteil vom 28.09.2000 - Az: 4 HKO 13251/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG
Fundstellen:MMR 2001, 185; CR 2001, 194
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Die Verwendung der Domain 'autovermietung.com' führt zu keiner unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch welche die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. Gerade im Gewerbe der Autovermietung sind alternative Begriffe wie z.B. 'Leihwagen' oder 'Mietwagen' weit verbreitet. Insoweit besteht ein erheblicher Unterschied etwa zu der Domain 'mitwohnzentrale.de', bei der weitere schlagwortartige Begriffe, die das Angebot ebenso zutreffend beschreiben, nicht ohne weiteres vorstellbar sind. Hinzu kommt, daß dem Publikum die Namen der Marktführer bekannt sind.


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