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Auskunftspflicht eines Internet-Access-Providers im Ermittlungsverfahren
LG Hamburg - Beschluß vom 23.06.2005 - Az: 631 Qs 43/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen: § 113 TKG
Rechtsgebiet(e):Strafrecht, Internetrecht, Telekommunikation
Bei Vorliegen von dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffes hat ein Internet-Access-Provider der Staatsanwaltschaft die persönlichen Daten des Nutzers nach § 113 TKG herauszugeben.


Bally-Wulff.de
LG Berlin - einstw. Verfügung vom 05.12.1996 - Az: 16.0.602/96Permanenter Link
Streitwert:DM 50.000,00
Maßgebliche Normen:§§ 5, 15 MarkenG; § 12 BGB
Rechtsgebiet(e):Internetrecht
Die Verwendung des Unternehmenskennzeichen als Internet-Domain stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dar, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

Durch die Reservierung der Domain bei DE-NIC ist eine Erstbegehungsgefahr gegeben. Die Reservierung indiziert die spätere Benutzung.


Belehrung über erweiterte Wertersatzpflicht bei eBay-Kauf
LG Flensburg - Urteil vom 23.08.2006 - Az: 6 O 107/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 312 c Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 357 Abs. 3 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
  1. Die Musterbelehrung des § 14 BGB-InfoV genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB
  2. Gemäß §§ 312 d Abs. 1, 357 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Verbraucher nur dann Wertersatz zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform (§ 126b BGB) auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit ihrer Vermeidung hingewiesen worden ist.
  3. Bei der Lieferung von Waren reicht es aus, wenn die Belehrung über das erweiterte Widerrufsrecht dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware in Textform zugeht. Eine Verlängerung der Widerrufsfrist auf 1 Monat findet nicht statt.


Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.04.2006 - Az: 13 U 71/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Kaufrecht
Die Erklärung "nimmt die Ware nicht ab" wird auch von einem juristischen Laien, jedenfalls dann, wenn sie im Zusammenhang als negative Beurteilung abgegeben wird, so verstanden, dass die Klägerin sich nicht vertragstreu verhalten hat. Das Verschweigen der Umstände, die die Vertragsdurchführung haben scheitern lassen, ist als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln.


Beweislast bei Dialer-Verbindungen
LG Osnabrück - Urteil vom 27.08.2004 - Az: 12 S 47/04Permanenter Link
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Telekommunikation
Bei Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, muss der Anbieter für einen Erstattungsanspruch hinreichend dargelegen, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste willentlich erfolgt ist. Dies kann jedenfalls nicht alleine aus der bloßen Inanspruchnahme des Dienstes geschlossen werden. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen.


Domain-Aufgabe im Eilverfahren
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 - Az: 4 U 27/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 935, 940 ZPO
Rechtsgebiet(e):Internetrecht
Eine Einwilligung in die Änderung der Eintragung einer Domain kann in einem Verfügungsverfahren nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann.


Domain-Parking
OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.2004 - Az: 5 U 160/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1 a.F., 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1,3 Nr.1 UWG; § 284 StGB; §§ 8-11 TDG
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht
Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet und zugleich auf diesen Domains Werbung schaltet und damit Einnahmen erzielt, an denen die Inhaber der Domains beteiligt werden (sog. "Domain-Parking"), kann von einem Wettbewerber als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Glückspiele geworben wird.


Domain-Registrierung durch Nicht-Namensinhaber
Landgericht Köln - Urteil vom 27.07.2004 - Az: 33 O 55/04Permanenter Link
Streitwert:€ 25.000
Maßgebliche Normen:§ 12 BGB
Rechtsgebiet(e):Namensrecht, Internetrecht
Auch jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten führt zu einer Zuordnungsverwirrung. Hierfür reicht aus, dass der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt.

Eine derartige Identifizierung tritt auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Denn der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts.


Domain-Registrierung durch Provider für Dritte
OLG Celle - Urteil vom 08.04.2004 - Az: 13 U 213/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 12 BGB
zitiert in:JurPC Web-Dok. 231/2004 - Ralf Möbius - Domain-Registrierung für Dritte
JurPC Web-Dok. 188/2004 - Thomas Stadler - Domain-Registrierung für Dritte
Rechtsgebiet(e):Namensrecht, Internetrecht
Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine Homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.


drogerie.de
LG Frankfurt a.M. - Urteil vom 23.03.2001 - Az: 3/12 O 4/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
1. Der Internetnutzer erwartet unter "www.drogerie.de" den Zugang zu einem Informationsarchiv zu Drogerie- und sachverwandten Themen; die Annahme, er treffe auf eine Plattform für E-Mail Adressen und/oder Subdomains im Wege der Verpachtung ("domain-sharing") durch eine branchenfremde Person, einen hauptberuflichen Baustoffhändler, liegt dem Internetnutzer fern.

2. Soweit unter "www.drogerie.de" ein Informationsportal angeboten werden soll, erwartet der Internetnutzer die redaktionelle Bearbeitung der Inhalte durch eine sach- und fachkundige Person, andernfalls eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG vorliegt.


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