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Zugang des Abmahnschreibens
BGH - Beschluß vom 21.12.2006 - Az: I ZB 17/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 93 ZPO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach § 93 ZPO. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Kläger lediglich gehalten, substantiiert darzulegen, dass das Abmahnschreiben abgesandt worden ist. Kann nicht festgestellt werden, ob das Abmahnschreiben dem Beklagten zugegangen ist oder nicht, ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO kein Raum.


Zuständigkeit bei irreführender Internetwerbung
OLG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 - Az: 3 U 122/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 24 Abs. 2 Satz 1, 3 UWG
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht, Wettbewerbsrecht
Eine Werbung im Internet für ein Warenangebot begründet die örtliche Zuständigkeit der Gerichte aller Orte, an denen sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden auswirken kann.

Für einen Verstoß gegen § 3 UWG kommt es nur auf die Möglichkeit der Irreführung an. Der Erfolgseintritt ist dagegen nicht erforderlich.


zwangsversteigerungen.de
LG Köln - Urteil vom 10.10.2000 - Az: 33 O 286/00Permanenter Link
Streitwert:DM 150.000,-
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG, § 8 II Nr.1-3 MarkenG
Fundstellen:MMR 2001, 55; CR 2001, 193
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
In der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namenn ohne unterscheidungskräftige Zusätze kann eine nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbs darstellen.


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